Drastische Kürzungen im EU-Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« geplant

Nachdem die Staats- und Regierungschefs von der EU eine verstärkte Sparleistung verlangen, soll beim ohnehin schon kleinen EU-Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« überproportional und drastisch gekürzt werden.

Die ursprünglichen Planungen für 2014-2020 hatten ein Fördervolumen von insgesamt 229 Millionen Euro vorgesehen. Die aktuellen Kürzungsvorschläge sehen nun eine Reduzierung um 28 Prozent auf 164,3 Millionen Euro vor, also auf 33 Cent pro Bürger, vor. Aus diesem Programm werden u.a. Städtepartnerschaften und niedrigschwellige Partizipationsvorhaben gefördert. BBE-Geschäftsführer Ansgar Klein erklärte: »Mehr Bet eiligung und Austausch auf Ebene der Zivilgesellschaft haben in Europa oberste Priorität.

Förderprogramme wie ›Europa für Bürgerinnen und Bürger‹ müssten daher eigentlich deutlich ausgeweitet werden. Statt dessen wird das bislang schon nur bescheiden ausgestattete Programm auch noch drastisch gekürzt. Das ist aus engagement- und demokratiepolitischer Sicht in keiner Weise nachvollziehbar!« Dem BBE gegenüber erklärte Christine Wingert, Leiterin der Nationalen Kontaktstelle für dieses EU-Programm in Deutschland: »Das Programm ›Europa für Bürgerinnen und Bürger‹ verträgt keine Kürzung. Schon mit dem bisherigen Programmbudget konnte nur ein geringer Prozentsatz der europabezogenen Aktivitäten von Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gefördert werden: Bei einem Großteil der Fördermaßnahmen liegt die Erfolgsquote zwischen 5 und 10 Prozent, bei kommunalpartnerschaftlichen Projekten um 20 Prozent. Kürzungen machen es nahezu unsichtbar.«

Der Rat der Gemeinden und Regio nen Europas, Deutsche Sektion, schreibt dazu am 17. Mai 2013: »Es widerspricht unserer Auffassung von gemeinsamen Anstrengungen für ein bürgernahes Europas, dass ein EU-Programm, das den Bürgerinnen und Bürgern wie kaum ein Zweites den europäischen Geist vermittelt, zumindest teilweise Spardiktaten zum Opfer fällt - und das ausgerechnet im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger.« Auch Europaabgeordnete zeigen sich alarmiert von den drohenden Kürzungen. So stellt zum Beispeil MdEP Schnellhardt (EVP / CDU) fest: »Gerade bei diesem ohnehin relativ kleinen, aber erfolgreichen Programm nun in derart drastischer Weise den Rotstift anzusetzen, halte ich für ein grundlegend falsches Signal für die Zukunft.«

Brief von Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an Herrn Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Link unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2013/06/enl04_brief_landsberg_staatsminister.pdf

Quelle: BBE Europa-Nachrichten Nr. 4 vom 3.6.2013

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