Kampf um das langfristige EU-Budget (2014-2020)

(Quelle: EU) Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Vorsitzenden des Parlaments, des Ministerrats und der Kommission am 27. Juni 2013 auf ein Übereinkommen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 geeinigt. Das Plenum bestätigte den Kompromiss vergangene Woche (3. Juli). Die endgültige Abstimmung wird im Herbst stattfinden.

Die harten und langwierigen Verhandlungen der drei EU-Institutionen haben sich gelohnt: Das Europaparlament setzte durch, dass nicht ausgezahlte Finanzmittel zeitlich und inhaltlich flexibel verschoben werden können. Auch soll der MFR und seine Finanzierung im Jahr 2016 evaluiert und wenn nötig überarbeitet werden.

Vor der endgültigen Abstimmung im Herbst müssen die Regierungen außerdem dem Europaparlament versichern, dass das absehbare Defizit des Jahres 2013 gedeckt ist, damit der langfristige EU-Haushalt ohne Finanzierungslücken anlaufen kann.

Ein Dossier des Europäischen Parlamentes gibt einen Überblick der Entwicklungen seit Beginn der Gespräche über den Finanzrahmen im Jahr 2011.

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