Regionalpolitik: Wachstumsmotor oder Geldverschwendung?

Die Europäische Regionalpolitik macht rund ein Drittel des EU-Haushalts aus und ist wohl das sichtbarste und umfangreichste Instrument für Wachstum und Beschäftigung in der EU. Über die bisherige Bilanz und darüber, wie es mit der Regionalpolitik ab 2014 weitergehen soll, diskutierten der zuständige EU-Regionalkommissar Johannes Hahn und der Direktor der Denkfabrik Open Europe Berlin, Professor Michael Wohlgemuth, bei einer Veranstaltung in der Berliner Kommissionsvertretung.

Hahn sprach sich dafür aus, die Regionalpolitik flächendeckend einzusetzen, um die vereinbarten Ziele der EU-Wachstumsstrategie 2020 zu erreichen. Dazu solle in der neuen Förderperiode 2014-2020 der Fokus nicht mehr auf Investitionen in klassische Infrastruktur gelegt werden, sondern mehr auf eine ausgewogene Wirtschaftsförderung.

Wohlgemuth plädierte dagegen dafür, die EU-Mittel ausschließlich für die ärmeren Länder und Regionen einzusetzen. Hahn bekam in der anschließenden Diskussion Unterstützung aus den Bundesländern, deren Vertreter sich gegen einen Verzicht Deutschlands auf die Strukturmittel aussprachen. Wegen des auslaufenden deutschen Solidarpakts seien besonders die neuen Bundesländer auf weitere Förderung angewiesen. Außerdem sei die Regionalförderung auch für die Akzeptanz der EU wichtig.

Quelle: EU-Kommission Deutschland

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