Eine neue Partizipations- und Planungskultur

Ein aktuelles Arbeitspapier des Deutschen Städtetages formuliert Standards und Empfehlungen für eine neue Partizipations- und Planungskultur in der integrierten Stadtentwicklung. Das Papier soll Impulse für Kommunen geben und die Entwicklung einer umfassenden kommunalen Beteiligungskultur fördern. Eine Empfehlung: Beteiligungskultur braucht eine ressortübergreifende Koordination innerhalb der Verwaltung sowie eine ausreichende Personalausstattung.

Im Deutschen Städtetag haben sich rund 3.400 Städte und Gemeinden mit mehr als 51 Millionen Einwohner/innen zusammengeschlossen. Vor diesem Hintergrund hat es Gewicht, wenn sich der größte kommunale Spitzenverband dem Thema Bürgerbeteiligung widmet. Für die Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung im Deutschen Städtetag, die das Arbeitspapier erarbeitet hat, sind demokratische Entscheidungsprozesse für BürgerInnen in Städten und Gemeinden besser erlebbar und direkter mitzugestalten als auf anderen staatlichen Ebenen. Die Autor/innen des 30seitigen Papiers verstehen Bürgerbeteiligung als konstitutives Element einer lebendigen Demokratie und wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige, integrierte Stadtentwicklung.

Bürgerbeteiligung erhöhe allerdings zugleich auch die Komplexität von Planungs- und Entscheidungsprozessen und den Ressourcen- und Kompetenzbedarf. Dies stelle Verwaltung und Politik vor besondere Herausforderungen.

Der Deutsche Städtetag empfiehlt seinen Mitgliedern, sich jeweils vor Ort systematisch mit der lokalen Beteiligungskultur zu befassen und die Möglichkeiten zu ihrer Weiterentwicklung auszuloten. Dazu sei es nötig, zunächst die eigenen Erfahrungen mit unterschiedlichen Formen der Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung zu bilanzieren und eine von Politik und Verwaltung getragene Einschätzung des Standes der Beteiligungs- und Planungskultur vorzunehmen.

Dieser »Lagebericht zur Beteiligungskultur« sollte veröffentlicht und mit Bürgerinnen und Bürgern sowie allen anderen Akteuren der Stadtentwicklung diskutiert werden. In einem nächsten Schritt rät das Papier allen interessierten Kommunen, Qualitätsstandards für unterschiedliche Typen von Planungsprozessen in Form von Leitlinien zusammenzufassen. Mit einem Beschluss des Stadtrats sollen diese Leitlinien dann als Grundlage des Verwaltungshandelns verbindlich eingeführt werden.

Das Papier betont, dass die in den Leitlinien angekündigten Verbesserungen der Bürgerbeteiligung zwingend mit entsprechenden Personalressourcen und Sachmitteln hinterlegt sein müssen, um Enttäuschungen durch nicht einlösbare Erwartungen bei den Beteiligten in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu vermeiden.

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Quelle: Stiftung Mitarbeit

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