Regionen und Städte fordern den Europäischen Rat zur Stärkung der territorialen Dimension der EU-Wachstumsstrategie auf

Valcárcel sagt Van Rompuy: "Die Ungleichheiten werden wieder stärker. Die Regionen und Städte müssen mobilisiert werden, damit sich unsere Bemühungen wieder auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt konzentrieren können"

Ein paar Tage vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates traf eine Delegation des Ausschusses der Regionen (AdR) unter Leitung des AdR-Präsidenten, Ramón Luis Valcárcel Siso, mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, zusammen, um zu erörtern, wie mit der wachsenden Kluft umgegangen werden soll, die sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Regionen besteht, und um die Vorschläge zu übermitteln, die der ADR im Rahmen seiner Bewertung der Wachstumsstrategie der EU erarbeitet hat.

Die Delegation des Ausschusses legte von Rompuy die "Erklärung von Athen" vor, die der AdR am 7. März verabschiedet hat und in der als zentrale Lösung für die aktuellen unzureichenden Fortschritte der Strategie sowie für die wachsende Kluft sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Regionen eine stärkere territoriale Dimension bei der Gestaltung und der Umsetzung der Europa-2020-Strategie gefordert wird.
 

Nach Ansicht des AdR sollte der Schwerpunkt in der Europa-2020-Strategie auf die lokale Dimension verlagert werden. Dies sollte durch die Einführung regionaler Indikatoren und Ziele sichergestellt werden. Weiterhin sollten die aktuellen Instrumente zur Koordination der makroökonomischen Politik der Mitgliedstaaten im Rahmen des europäischen Semesters viel stärker auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein. Jedes Jahr sollte eine Bewertung sowohl der vorgeschlagenen Maßnahmen als auch des von den einzelnen Mitgliedstaaten zu ihrer Umsetzung gewählten Governance-Modells vorgenommen werden. In diesem Rahmen sollte der Beitrag der Regionen und Städte zur Erreichung der Ziele der einzelnen Mitgliedstaaten klarer definiert und bemessen werden.

Präsident Van Rompuy begrüßt das Engagement des AdR für die Bewertung der Wachstumsstrategie der EU und bat die Delegation, sicherzustellen, dass der Ausschuss auch in Zukunft seinen Beitrag im Rahmen der Bewertung der Europa-2020-Strategie leistet, die 2015 abgeschlossen sein wird. Hinsichtlich der Notwendigkeit, regionale Ziele für die Umsetzung der Strategie aufzustellen, hob Van Rompuy hervor, dass die nationalen Regierungen und Parlamente die entscheidenden Ansprechpartner sind, wenn es um die Verbesserung des aktuellen Governance-Modells in den einzelnen Mitgliedstaaten geht.
 

Der Sieben-Punkte-Plan des Ausschusses der Regionen für Europa 2020

1. Die Strategie braucht eine territoriale Dimension: Die Strategie bietet zwar einen Handlungsrahmen, lässt aber die Stärken und Schwächen und die Entwicklungschancen der europäischen Regionen außer Acht. Es müssen räumlich differenzierte Ziele und Vorgaben aufgestellt werden, mit EU-weit aktualisierten und erweiterten Regionaldaten, um den Fortschritt vor Ort zu messen.
2. Partnerschaftliche Arbeit an den nationalen Reformprogrammen: Die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung der nationalen Reformprogramme ist begrenzt; sie werden zwar konsultiert, aber nicht als Partner bei der Zielfestlegung gesehen.
3. Multi-Level-Governance als Standardansatz: Die Mehrebenenkoordinierung unter verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen ist eine Voraussetzung dafür, dass die Europa-2020-Strategie einen Mehrwert im Hinblick auf Wachstum, Arbeitsplätze und Zusammenhalt bringt. Territorialpakte und Mehrebenenvereinbarungen unter Einbeziehung öffentlicher Stellen auf allen Ebenen können zur erfolgreichen Umsetzung einer erneuerten Europa-2020-Strategie beitragen.
4. Abstimmung des Europäischen Semesters auf einen wirklich langfristigen Investitionshorizont: Das Europäische Semester - das jährliche Verfahren zur Koordinierung der Fiskal- und Strukturpolitik durch die EU-Mitgliedstaaten - muss besser auf die in den Leitinitiativen enthaltenen Europa-2020-Ziele und den damit zusammenhängenden Bedarf an langfristigen Investitionen abgestimmt werden.
5. Nutzung der Europa-2020-Leitinitiativen für eine engere politische Koordinierung: Die sieben Leitinitiativen müssen als Hebel zur Verbesserung der politischen Koordinierung auf allen Ebenen für die Verwirklichung der Europa-2020-Ziele genutzt werden.
6. Bereitstellung von Mitteln für langfristige Investitionen und Gewährleistung einer besseren Mittelverwendung: Die Europäische Kommission sollte ein Grünbuch über Haushaltssynergien zwischen allen Regierungsebenen veröffentlichen, damit diese "mit weniger Mitteln mehr erreichen" können. Die Europäische Investitionsbank sollte ihre Unterstützung für lokale und regionale Gebietskörperschaften verstärken. Private Mittel sollten durch innovative Finanzierungsinstrumente mobilisiert werden. Die Qualität der öffentlichen Ausgaben muss weiter verbessert werden, damit öffentliche Investitionen wirkungsvoller werden.
7. Stärkung der Verwaltungskapazität für eine wirksamere Umsetzung: Leistungsvergleich, Erfahrungsaustausch und kollegiales Lernen unter den Regionen und Städten sollten von der EU und den Mitgliedstaaten gefördert werden, auch mithilfe von EU-Instrumenten wie den Programmen für europäische territoriale Zusammenarbeit. Eine Plattform für Innovationen im öffentlichen Sektor, mit der die Innovation im öffentlichen Sektor unterstützt und koordiniert wird, sollte eingerichtet werden.
    

Die Mitglieder der AdR-Delegation waren:

• Ramón Luis Valcárcel Siso (EVP), Präsident des Ausschusses der Regionen, Präsident der Region Murcia, Spanien
• Mercedes Bresso (SPE), Erste Vizepräsidentin des AdR, Mitglied des Regionalrats der Region Piemont, Italien
• Karl-Heinz Lambertz, Vorsitzender der SPE-Fraktion, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
• Michel Lebrun, im Namen der EVP-Fraktion, Mitglied des Parlaments der Französischen Gemeinschaft Belgiens
• Bas Verker, Vorsitzender der ALDE-Fraktion, Bürgermeister von Delft, Niederlande
• Uno Silberg, Vorsitzender der EA-Fraktion, Mitglied des Gemeinderats von Kose, Estland
• Gordon Keymer, Vorsitzender der EKR-Fraktion, Mitglied des Bezirksrats von Tandridge, UK
• Michel Delebarre (SPE), politischer Koordinator der Europa-2020-Monitoringplattform, Bürgermeister von Dünkirchen, Frankreich

Quelle und weitere Informationen:
Ausschuss der Regionen - Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU
Pierluigi Boda
Tel. +32 2 282 2461
Mobiltel.: +32 473 851 743

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