Neues Bund-Länder-Papier zur Neuausrichtung der Umsetzung der EU-Politik zur ländlichen Entwicklung

Ende März wurde das durch die Agrarministerkonferenz autorisierte Eckpunktepapier des Bundes und der Länder zur Neuausrichtung der EU-Politik für den ländlichen Raum veröffentlicht.

Den Anstoß hierfür gab das ELER-Reset-Papier des sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft aus dem vergangenen Jahr und spiegelt sich unverkennbar in der Darstellung der aktuellen Situation im LEADER-Prozess und den darauf basierenden Vorschlägen zur Neuausrichtung wider. Das Papier der Agrarministerkonferenz nimmt Bezug auf den strategischen Gesamtrahmen, die Programmierung und das Verwaltungs- und Kontrollsystem der EU-Politik für die ländliche Entwicklung. Die langanhaltende Kritik am Bürokratie-Wahnsinn und die Tatsache, dass immer mehr potentielle Begünstigte von einer EU-Förderung absehen (insbesondere in der LEADER-Förderung), sind bei den Akteuren der Agrarministerkonferenz angekommen.

Die in dem Papier geäußerten Vorschläge zur Neuausrichtung sind an die beginnenden Beratungen in Brüssel zur Förderperiode nach 2020 gerichtet. Dabei appellieren die Autoren an eine grundlegende Vereinfachung um eine zielgerichtete, effiziente und nachhaltige Förderung mit einem europäischen Mehrwert zu bewirken, was auch im Interesse der BAG LAG (Bundesarbeitsgemeinschaft der Lokalen Aktionsgruppen) ist.

Eckpunktepapier des Bundes und der Länder zur Neuausrichtung der EU-Politik für den ländlichen Raum