Wege aus der Krise: AdR und EIB dringen auf regionale Investitionsbeihilfen

Der Ausschuss der Regionen (AdR) und die Europäische Investitionsbank (EIB) veranstalteten mit Unterstützung des irischen EU-Ratsvorsitzes am 13. Mai eine Konferenz in Brüssel, auf der die aktuelle Wirtschaftslage und die Perspektiven für langfristige Investitionen in Europas Städte und Regionen beleuchtet wurden. AdR-Präsident Ramón Luis Valcárcel Siso und EIB Präsident Werner Hoyer betonten, wie wichtig es ist, die Investitionen in Europas Städte und Regionen beizubehalten - als ein Weg zur Bewältigung der Wirtschaftskrise.

"Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommen für 65% der öffentlichen Kapitalinvestitionen in Europa auf. Die Finanzkrise hat das Investitionsvermögen der Kommunen und Regionen Europas in den letzten fünf Jahren stark beeinträchtigt", so Präsident Valcárcel in seinem Beitrag. Auch wenn der Schuldenabbau und die Haushaltskonsolidierung alle Regierungs- und Verwaltungsebenen betrifft, muss gleichzeitig das Wirtschaftswachstum gefördert werden und die Europa-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum mehr konkrete Ergebnisse vor Ort bringen.

Während die Regierungen in der EU weitere Einschnitte der nationalen Ausgaben vornehmen, wurde die bereits angespannte Lage der öffentlichen Haushalte unlängst durch eine beispielslose Senkung des EU-Gesamthaushalts 2014-2020 noch weiter verschärft. Sowohl staatliche Stellen als auch private Partner stehen vor der großen Herausforderung, gezielte und langfristige Investitionen für qualitatives Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze in Europas Regionen und Städten zu gewährleisten. Schaffung von mehr Synergien und ein innovativer Ansatz für öffentliche Finanzen sind von allergrößter Bedeutung, so Valcárcel.

EIB-Präsident Werner Hoyer betonte in seinem Beitrag zur Debatte, dass "die Haushaltskonsolidierung selbstverständlich eine zwingende Voraussetzung für die wirtschaftliche Erholung ist. Gleichzeitig ist es aber auch von zentraler Bedeutung, wieder auf den Wachstumspfad zurückzukehren, die Beschäftigung anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Dies alles ist notwendig, damit die EU ihren Wohlstand und ihre Position in der globalen Wirtschaft halten kann." Er merkte ebenfalls an, dass "die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zentrale Partner für die Arbeit der EIB sind. Es ist unsere Aufgabe als öffentliche Einrichtung, als 'EU-Bank' im Eigentum der Mitgliedstaaten, Marktlücken zu füllen und Investitionen herbeizuführen." Mit einem neuen Eigenkapitalpuffer in Höhe von 10 Mrd. EUR und einem klaren antizyklischen Kurs will die EIB bis zu 60 Mrd. EUR Darlehen bereitstellen. Mit dieser Steigerung um 40% liegt das Darlehensvolumen für den Zeitraum 2013-2015 bei etwa 65-70 Mrd. EUR jährlich.

Der irische Minister für öffentliche Ausgaben und Reformen, Brendan Howlin, unterstrich die Ziele des irischen EU-Ratsvorsitzes, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, sowie die wichtige Kombinierung verschiedener Finanzierungsquellen. Seiner Auffassung nach "ist es von wesentlicher Bedeutung, dass im nächsten Programmplanungszeitraum europäische Struktur- und Investitionsfonds zusammen mit den Mitteln der EIB und mit Finanzmitteln staatlicher Stellen und des Privatsektors verwendet werden. Damit sollen optimale Hebeleffekte erzeugt und gleichzeitig Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen gewährleistet werden." Er betonte, wie wichtig die Investitionen der EU in Europas Regionen sind, und fügte hinzu, dass "Kohäsionsausgaben ganz oben auf der Agenda stehen und eines der wichtigsten Instrumente sind, die der Union bei der Förderung von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen".

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, einer der Hauptredner der Veranstaltung, gab zu Bedenken: "In 20 Jahren wird der wirkliche wirtschaftliche Wettbewerb zwischen rund 100 Regionen Europas stattfinden. Deshalb sollten sie im Europäischen Semester mehr Gewicht bekommen, und deshalb sollte die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den nationalen Reformplänen stärker berücksichtigt werden".

Rhodri Glyn Thomas (UK/EA), Mitglied des AdR und der walisischen Nationalversammlung, leitete einen der verschiedenen Workshops, die während der Konferenz veranstaltet wurden. Er zeigte sich besorgt über die Auswirkungen der Krise auf die Eigenständigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas und verwies auf die Bedeutung der "Gewährleistung von Finanzierungen und öffentlich-privaten Partnerschaften für hochwertige Investitionen vor Ort". Sir Albert Bore (UK/SPE), Vorsitzender des Stadtrats von Birmingham und ehemaliger Präsident des AdR, leitete den Workshop zum Thema "Regionale und lokale Gebietskörperschaften als Partner bei der Konzeption nachhaltiger Haushaltspolitiken".

Quelle: Comittee of the regions - Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU