AdR sieht Wiederbelebung des nachhaltigen Wachstums und Stärkung der Unionsbürgerschaft als Hauptherausforderungen der EU für 2014

2014 wird ein Jahr des Umbruchs für die EU werden, die durch zwei zentrale Herausforderungen auf die Probe gestellt wird: die Belebung des nachhaltigen Wachstums und die Stärkung der Unionsbürgerschaft, insbesondere zu einem so entscheidenden Zeitpunkt wie den Europawahlen, und gleichzeitig die Wiederherstellung des Vertrauens in das europäische Projekt. Das ist die Kernbotschaft des Ausschusses der Regionen (AdR), der wie auch das Europäische Parlament am 4. Juli seine Forderungen für das Legislativ- und Arbeitsprogramm 2014 der Europäischen Kommission vorlegte.

In seiner Entschließung erklärt der AdR, dass die bislang unzureichende Umsetzung der Europa-2020-Strategie nicht nur auf die Wirtschaftskrise und den mangelnden Ehrgeiz der Mitgliedstaaten, sondern auch auf die zu geringe Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Gestaltung und Umsetzung der Strategie zurückzuführen ist. Er ruft die Kommission daher auf, rasch einen Rahmen für ihre Halbzeitüberprüfung der Strategie zu schaffen und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Partnerschaften mit den Städten und Regionen bei der Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Reformprogramme aufbauen.

Im Bereich der Kohäsions- und Verkehrspolitik fordert der AdR die Europäische Kommission erneut auf, ein Weißbuch zum territorialen Zusammenhalt auszuarbeiten. Der Ausschuss ist auch bemüht, bei der durchgängigen Berücksichtigung des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) in der EU-Politik mit der Kommission zusammenzuarbeiten und die Nutzung des EVTZ-Instruments in der Durchführung der EU-Nachbarschaftspolitik zu fördern.

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Besorgnis um die soziale Inklusion unterstützen die AdR-Mitglieder zwar die Bemühungen um eine Jugendgarantie, haben aber ernsthafte Bedenken gegenüber der unzureichenden Finanzierung für den gesamten nächsten Programmplanungszeitraum und ihrer Konzentration auf die Jahre 2014/2015. Wie auch das Europäische Parlament fordert der AdR die Europäische Kommission zudem auf, einen "Pakt für soziale Investitionen" und die Ausarbeitung eines neuen Politikansatzes vorzuschlagen, der auf das Unternehmertum und Strategien für intelligente Spezialisierung sowie Maßnahmen zur Weckung des Unternehmergeists auf allen Bildungsebenen, bereits ab der Grundschule, ausgerichtet ist.

In Bezug auf Landwirtschaft und Umwelt fordert der AdR eine sorgfältige Bewertung der territorialen Auswirkungen aller Marktregulierungsvorschläge und unterstützt die Einführung einer europäischen Strategie für ländliche Entwicklung zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der Mittel für ländliche Gebiete, deren Entwicklungsniveau immer noch unter dem EU-Durchschnitt liegt. Die Europäische Kommission wird zudem dazu aufgefordert, im Jahr 2014 weitere Initiativen im Rahmen des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa auf den Weg zu bringen, um eine ehrgeizige neue Klima- und Energiepolitik für den Zeitraum bis 2030 vorzubringen und verbindliche nationale Energieeffizienzziele vorzuschlagen.

Auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit ersucht der AdR die Kommission schließlich, die Möglichkeiten einer Ausweitung der Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen auf Kommunalverwaltungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und in Euromed-Partnerländern eingehender zu prüfen. Im Einzelnen begrüßen die Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU, dass im Bereich der Euromed-Zusammenarbeit der Schwerpunkt auf der regionalen Entwicklung liegt, und sie plädieren für die Einbeziehung der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) in die sogenannten Pilotprojekte für regionale Entwicklung.

In seiner letzten Plenartagung im Jahr 2013 wird der AdR eine Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union veranstalten, zu der der Präsident der Europäischen Kommission eingeladen wird, um die strategischen Prioritäten für das kommende Jahr zu erläutern.

Quelle: AdR - Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU