Europäischer Aktionsplan für den Einzelhandel

Das Parlament betont die Bedeutung kleiner und unabhängiger Einzelhandelsunternehmen für die Innenstädte. Diese seien aber durch den Druck großer Einzelhandelsketten und den wachsenden Internethandel stark gefährdet. Zwar wird der von der Kommission am 31.1.2013 vorgelegte „Europäische Aktionsplan für den Einzelhandel“ vom Parlament ausdrücklich begrüßt, zugleich aber auch festgestellt, dass der Aktionsplan größeres Gewicht auf kleinere unabhängige Läden hätte legen sollen.

In seiner Entschließung vom 11.12.2013 fordert das Parlament daher die Kommission auf, bei der Umsetzung des Aktionsplans ein besonderes Augenmerk auf Maßnahmen zu legen, mit denen unabhängige Einzelhändler unterstützt werden können, darunter

• die Förderung des Modells der „Ladenadoption“, wonach größere Einzelhändler als „Mentoren“ von kleineren Läden am selben Ort, insbesondere von neuen Marktteilnehmern, fungieren und
• die Förderung von Gruppen unabhängiger Einzelhändler einschließlich Genossenschaften, die sich gegenseitig unterstützen und bestimmte Skaleneffekte nutzen, dabei aber ihre volle Unabhängigkeit bewahren.

Die Kommission soll insbesondere auch das Recht lokaler und regionaler Behörden respektieren, Anreize für Rahmenbedingungen zu schaffen, die günstig für kleine Unternehmen und unabhängige Einzelhändler sind, die sich in der Innenstadt niederlassen. Ausdrücklich genannt werden die

• Senkung der Energiepreise, u.a. für nächtliche Leuchtreklame,
• Senkung der Mieten in Einkaufsvierteln mittels öffentlich-privater Partnerschaften, insbesondere auch bei der Vermietung leerstehender Gebäude an Unter-nehmensgründer,
• Ermäßigung lokaler Gebühren und die
• Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Läden eines Einkaufsviertels.

Das Parlament weist darüber hinaus darauf hin, dass die Konzentration von Läden vor den Toren der Stadt zwar für einige Verbraucher von Nutzen sein kann, dass dies aber auch umweltschädlich und für andere Verbraucher, insbesondere für ältere Personen sowie Personen mit eingeschränkter Mobilität, ein Problem darstellen kann. Vor diesem Hintergrund werden die lokalen und regionalen Behörden aufgefordert, zu berücksichtigen, dass in vielen Regionen der Sättigungspunkt bereits erreicht worden ist.

Der Einzelhandel steuert 11 % zum BIP der EU bei, beschäftigt fast 15 % (33 Millionen) aller Arbeitnehmer in der EU und bietet insbesondere jungen Menschen, Frauen und Geringqualifizierten Beschäftigungsmöglichkeiten: 32 % aller Beschäf-tigten im Einzelhandel sind nicht- oder geringqualifiziert; 15 % der Beschäftigten sind unter 24; 30 % der Beschäftigten im Einzelhandel arbeiten in Teilzeit.

• Entschließung des Parlaments vom 11. Dezember 2013 http://bit.ly/1gBFwFt
• Pressemitteilung der Kommission vom 31.1.2013 unter http://bit.ly/1gBFxcw
• Aktionsplan vom 31.1.2013 unter http://bit.ly/1fajvAp

Quelle:

EU-Kommunalnews Januar 2014, Dr. Christian Ehler MdEP