Europäische Städte und Regionen signalisieren Barroso: Effektive Nutzung der Strukturfonds kann Vertrauen der Bürger in Europa wiederherstellen

In einer Diskussion mit Kommissionspräsident Barroso letzte Woche wiesen Politiker der lokalen und regionalen Ebene auf die Notwendigkeit einer koordinierteren Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten hin. Sie unterstrichen zudem die Rolle der neuen EU-Kohäsionspolitik für die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in Europa. Europäische Kommission, nationale Regierungen und die lokale und regionale Ebene müssen nun an einem Strang ziehen, damit die Kohäsionsmittel bald verwendet und Städte und Regionen in die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen im Interesse aller Bürger investieren können.

Im Zeichen der neuen Programmplanungsperiode für die Kohäsionsfonds, der Halbzeitbewertung der Europa-2020-Strategie und den anstehenden Europawahlen eröffnete AdR-Präsident Valcárcel am Donnerstag die erste Plenartagung des AdR im neuen Jahr. Er zeigte sich optimistisch für das Jahr 2014, das er "als das Jahr des Aufschwungs" bezeichnete: "Es stimmt mich hoffnungsfroh, dass im Jahreswachstumsbericht 2014 der Kommission erstmals auch die lokalen Gebietskörperschaften erwähnt werden. Allerdings werden in den nationalen Reformprogrammen, die von einigen Mitgliedstaaten aufgestellt wurden, die Unterschiede zwischen den Städten und Regionen in der EU nicht genügend berücksichtigt. Aus diesem Grunde sehen wir unser 6. Europäisches Gipfeltreffen der Städte und Regionen in Athen als Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die Strategie der EU so überarbeitet werden muss, dass sie stärker auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet ist".

"In diesem Jahr wird Vertrauen die dominierende Grundstimmung sein", unterstreicht Mercedes Bresso, Erste Vizepräsidentin des AdR, und zog eine direkte Verbindung zwischen der Wiedergewinnung des Bürgervertrauens in die EU und der wirtschaftspolitischen Steuerung: "Als Mitglieder einer europäischen Institutionen sind wir verpflichtet, Antworten auf das mangelnde Vertrauen der Bürger zu geben". Damit uns dies gelingt, muss Europa wirtschaftlich "aufs Gaspedal drücken", insbesondere durch eine engere Koordinierung der wirtschaftspolitischen Steuerung. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass der Stabilitätspakt die Städte und Regionen nicht davon abhält, effektiv in Wachstum zu investieren und sicherstellen, dass die wirtschaftliche Erholung auch bei allen Bürgern ankommt". Ähnliche Worte fand Kommissionspräsident Barroso, als er den Zusammenhang zwischen Vertrauen und Wachstum betonte: "Wir haben hart daran gearbeitet, das Vertrauen zurückzugewinnen, gerade auch das Marktvertrauen. Wir haben das Fundament für die wirtschaftliche Erholung gelegt, aber das allein reicht noch nicht. Jetzt müssen wir den Bürgern noch Hoffnung in unsere gemeinsame europäische Zukunft geben. Am besten liefern wird dazu die handfesten Ergebnisse, die sie von uns erwarten und die sie auch verdienen".

Quelle: Ausschuss der Regionen (AdR)

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