Agrarflächen - Preisspekulation

Es gibt einen Leitfaden zur Abwehr übermäßiger Preisspekulation beim Verkauf von Agrarflächen. Mit dieser Handreichung ist die Kommission der dringenden Aufforderung des Parlaments vom 30. März 2017 nachgekommen, einen umfassenden Katalog von Kriterien zur Bodenmarktregulierung zu veröffentlichen, um der Preisspekulation in Bezug auf landwirtschaftliche Flächen und zu großer Konzentration von Landbesitz vorbeugen zu können.

Damit reagierte das Parlament auf die Entwicklung, dass die Kauf- und Pachtpreise von Agrarflächen in vielen Regionen Europas mittlerweile auf ein Niveau gestiegen sind, welches es vielen Landwirten unmöglich macht, sich vor dem Verlust gepachteter Flächen zu schützen oder zum Erhalt lebensfähiger Betriebe notwendige Flächenaufstockungen durch den Kauf von Boden vorzunehmen. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU betont die Kommission, dass unter bestimmten Voraussetzungen gewisse nationale Beschränkungen möglich sind, und zwar beispielsweise

• die Bindung des Erwerbs von Landflächen an vorherige Genehmigungen nationaler Stellen;
• die Beschränkungen der Größe zu erwerbender Flächen;
• Vorkaufsrechte für bestimmte Agrarflächen-Käufer, z.B. für Pachtlandwirte, Nachbarn, Miteigentümer oder den Staat;
• staatliche Preisinterventionen.
   

Diskriminierende Beschränkungen, wie die allgemeine Voraussetzung der Gebietsangehörigkeit für den Erwerb von Landflächen sind aber nach dem EU-Recht ebenso unzulässig, wie

• Verpflichtungen zur Selbstbewirtschaftung,
• Unternehmen den Erwerb von Landflächen zu verbieten oder
• als Voraussetzung für den Kauf von Agrarflächen landwirtschaftliche Qualifikationen zu verlangen.
   

Von Landkonzentration wird gesprochen, wenn der Handel mit landwirtschaftlichen Nutzflächen mit einer Größenordnung des Landerwerbs einhergeht, welche in Europa unüblich ist. Zahlen von 2010 zeigen, dass in der EU-27 bereits etwa 3 % der landwirtschaftlichen Betriebe 50 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche kontrollierten und im Gegensatz dazu im Jahr 2012 80 % der Betriebe lediglich über 12 % des Agrarlandes verfügten.

Der Umfang und die Geschwindigkeit der Landkonzentration sind alarmierend. Dies gilt ganz besonders für Länder wie Rumänien, Ungarn und Bulgarien. Doch auch in Deutschland, Italien und Spanien sind die Problemstellungen nicht un-bekannt. Der Konzentrationsgrad von Agrarland in Europa ähnelt der ungleichen Verteilung von Landbesitz in Ländern wie beispielsweise Brasilien, Kolumbien und den Philippinen.

 Pressemitteilung

 Leitfaden (Englisch) 

 Plenum

Quelle: Dr. Christian Ehler MdEP