Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft der Lokalen Aktionsgruppen in Brandenburg zur Haushaltssperre Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK)

Am Freitag, den 24.11.2023, hat die Staatssekretärin im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg einen sofortigen Stopp von Bewilligungen für Vorhaben mit GAK-Finanzierung zu Lasten der Haushaltsjahre 2024 ff. verkündet. Dies sei eine Folge der Haushaltssperre im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) von der auch die GAK betroffen ist.

Schon die bisher geplanten Kürzungen des Bundes im Bereich der GAK stellten einen heftigen Schlag im Bemühen um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland dar. Während diese den Bereich der ländlichen Entwicklung im engeren Sinne trafen, können nun auch Vorhaben in Landwirtschaft sowie Klima- und Naturschutz nicht bewilligt werden. Damit sind aktuell die Themen des ländlichen Raumes vollständig von einer staatlichen Unterstützung aus nationalen Mitteln abgeschnitten.
Wir brauchen zwingend eine ergänzende nationale Förderung insbesondere im Bereich der Grundversorgung und der Infrastruktur der ländlichen Entwicklung. Dies zeigt der hohe Anteil von Projekten, die im Rahmen der laufenden LEADER-Projektauswahlverfahren bei den Lokalen Aktionsgruppen eingereicht wurden.
Die Finanzkraft vieler Gemeinden vor allem im weiteren Metropolenraum lässt eine Finanzierung von neuen Kitas und Grundschulen, Klima- und Brandschutzauflagen sowie den Erhalt von Gemeinschaftseinrichtungen und Straßen ohne Förderung nicht zu. Die GAK ist hier eine unerlässliche Stütze.
Allein mit europäischen Mitteln und Brandenburger Kofinanzierung im Rahmen der LEADER-Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) lassen sich die Aufgaben im ländlichen Raum nicht finanzieren. Das gilt um so mehr, da es bereits Kritik des EU-Rechnungshofes hinsichtlich der Finanzierung kommunaler Aufgaben über LEADER gab.

Zusätzlich benötigen wir ein Instrument für die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements für kleine Initiativen in den Orten. Dabei können, wie der Blick in andere Bundesländer zeigt, mit dem national aus der GAK finanzierten Regionalbudget besondere Effekte erzielt werden. Mit geringen Mitteln kann die Selbstwirksamkeit der Menschen im ländlichen Raum aktiviert werden. Das trägt zur Stärkung von Demokratie, Ehrenamt und Engagement im sozialen Miteinander bei. Es erscheint uns als politischen Fehler, diese Gelder nicht einzusetzen.
Wir fordern Politik und Verwaltung in Bund und Land auf, sich für eine zeitnahe Aufhebung der Haushaltssperre in der GAK und eine auskömmliche Finanzierung des ländlichen Raumes einzusetzen.
Die positiven Zeichen, die es im Zuge der Haushaltsverhandlungen vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, für eine weitere Unterstützung des ländlichen Raumes gegeben hatte, machen uns Hoffnung. Nur mit einer bedarfsgerechten Förderung lassen sich die Attraktivität unserer Dörfer und Städte im ländlichen Raum sichern und die Herausforderungen der Zukunft meistern.

Für einen weiteren Austausch stehen wir gerne zur Verfügung.
Heiko Bansen
Sprecher der LEADER-Regionalmanagements
in der Landesarbeitsgemeinschaft der Lokalen Aktionsgruppen in Brandenburg